Gewerbliche Vermögensberatung (inkl. Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen in Form Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten)
1 Geltungsbereich
Diese AGB finden bei der Erbringung von Dienstleistungen des gewerblichen Vermögensberaters iSd § 136a Abs 1 Z 1, Z 2a und Z 2b Gewerbeordnung Anwendung:
2 Tätigkeit des Vermögensberaters
i. Haftungsabgrenzung Emittent:
Der Vermögensberater haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Emittenten erhaltenen, an den Kunden weitergegebene Urkunden zu den Prospektangaben und den sonstigen nach dem KMG erforderlichen Angaben nur insoweit, als er bezüglich dieser Urkunden zur Plausibilitätsprüfung verpflichtet ist. Eine darüber hinausgehende Prüfpflicht trifft den Finanzdienstleiter nicht. Insbesondere kann sich der Vermögensberater auf die Richtigkeit und Vollständigkeit eines von einem Prospektkontrollor iSd § 7 Abs 1 Z 4 KMG geprüften Prospekts und eines von einem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlusses verlassen und ist daher von einer Prüfung dieser Urkunden generell befreit.
ii. Haftungsabgrenzung zu Rechtsanwälten und Wirtschaftstreuhänder:
Den Vermögensberater trifft keine Haftung für die Prüfung steuerlicher und rechtlicher Fragen. Diese Bereiche sind den Wirtschaftstreuhändern und Rechtsanwälten vorbehalten.
iii. Haftungsbegrenzung:
Die Haftung des Vermögensberaters wird betragsmäßig mit EUR 1.000,00 pro Schadensfall begrenzt.
3 Rechtsqualifikation des Vertragsverhältnisses
i. Zielschuldverhältnis:
Die zwischen dem Vermögensberater einerseits und Kunden andererseits eingegangenen Rechtsverhältnisse sind ausschließlich Zielschuldverhältnisse. Nach abgeschlossener Beratung und Vermittlung hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf weitere Dienstleistungen. Sollte es nach abgeschlossener Vermittlung und Beratung zu einem späteren Zeitpunkt eine Anfrage des Kunden oder einen sonstigen Austausch von Informationen zu dem vormals abgeschlossenen Geschäft geben, stellt dieser Vorgang ein gesondertes, separates Rechtsgeschäft dar.
4 Entlohnung
Die Beratung erfolgt entweder auf Honorarbasis oder Provisionsbasis. Die jeweils gültigen Honorarstundensätze liegen in den Geschäftsräumlichkeiten zur Einsicht auf. Für Konzepte, die der Vermögensberater auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin erstellt und die nicht in die Umsetzung gelangen, gebührt dem Vermögensberater eine angemessene Abgeltung seines Beratungsaufwands.
5 Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten des Kunden
Um eine anleger- und anlagegerechte Erbringung der Dienstleistung zu gewährleisten, verpflichtet sich der Kunde, gegenüber dem Vermögensberater wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über
- seine Person und seine Identität (§ 31 Abs 1, 2 und 5 BWG),
- seine Kenntnisse und Erfahrungen, finanziellen Verhältnisse und Anlageziele,
- die Herkunft der zu veranlagenden Geld- und Finanzmittel
zu machen.
Kommt der Kunde den genannten Pflichten nicht nach, nimmt er zur Kenntnis, dass
- im Fall der Anlageberatung keine persönliche Empfehlung iSd § 1 Z 3 lit e WAG 2018 möglich ist
- bei allen anderen Dienstleistungen das vom Vermögensberater angestrebte Ziel einer
bestmöglichen, interessenwahrenden, anleger- und anlagegerechten Beratung nicht verwirklicht werden kann. Der Kunde nimmt demnach zur Kenntnis, dass der Vermögensberater eine Meldung wegen Geldwäscheverdacht erstatten muss (Meldepflicht iSd § 41 Abs 1 BWG).
6 Mitteilungen an den Kunden
i. Einvernehmen zu § 174 Abs 1 und 4 TKG:
Um eine ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung zu gewährleisten, erklärt der Kunde sein Einvernehmen iSd § 174 Abs 1 und 4 TKG, sodass ihn der Vermögensberater im Wege der Telekommunikation und mit elektronischer Post jederzeit ohne Einschränkung kontaktieren darf.
ii. Haftungsausschluss für bei der Übermittlung verlorene Daten:
Sollten im Wege der Telekommunikation oder per elektronische Post Daten verloren gehen oder verfälscht werden, trifft den Vermögensberater keine Haftung.
7 Datenschutz, Widerruf, Vollmacht
i. Datenschutz:
Der Vermögensberater ist verpflichtet, Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und diese Pflicht auf seine Mitarbeiter zu überbinden (§ 6 Abs 1 DSG).
ii.
Der Vermögensberater wird durch die Annahme dieser AGB berechtigt, insbesondere folgende personenbezogene Daten des Auftraggebers elektronisch zu verarbeiten und zu speichern: den Unternehmensnamen, Ansprechpartner (samt Geburtsdatum), den Beruf, die Firmenbuchnummer, die Bankverbindung, die Kontakt-informationen (E-Mail-Adresse und Telefonnummer), die Adresse, IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anfrage, Inhalt der Anforderung (konkrete Seite), Zugriffsstatus/Https-Statuscode, Browser, Betriebssystem und dessen Oberfläche, Sprache und Version der Browsersoftware, UID-Nummer, Projektort mit Adresse, Projektname, Projektgegenstand, erforderliche Beratungskompetenzen, Projektumfang sowie Zusatzinformationen.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden alle personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht (Art 17 DSGVO), sofern die Vertragserfüllung beendet ist. Diese Löschung beendet das Vertragsverhältnis und die Zusammenarbeit mit dem Vermögensberater, mit Ausnahme der laufenden Zusammenarbeit in bereits beauftragten Projekten. Ausgenommen sind weiters personenbezogene Daten, die der Aufbewahrungspflicht (sieben Jahre) durch die Kooperationspartner (Kategorien von Empfängern, denen diese zuzuordnen sind) unterliegen (zum Beispiel Rechnungen, Beratungsverträge, die die Vertrags-grundlage für erfolgte Beauftragungen bilden, etc.) sowie personenbezogene Daten, die der laufenden Abwicklung bereits beauftragter und noch in Abwicklung befindlicher Projekte zugrunde liegen (zum Beispiel Personen-, Bank- und Adressdaten, die zur laufenden Abrechnung benötigt werden, etc.).
Der Vermögensberater informiert über das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art 77 DSGVO. Falls Zweifel an der bestimmungsgemäßen Verarbeitung der personenbezogenen Daten bestehen oder datenschutzrechtliche Ansprüche verletzt werden, kann jederzeit die Datenschutzbehörde miteinbezogen werden.
Der Vermögensberater informiert ausdrücklich über das Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO), das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) und das Widerspruchsrecht (Art 21 DSGVO) der bzw zu den erhobenen Daten. Die Zustimmung zur Verarbeitung der Daten zu den angeführten Zwecken kann jederzeit per Post oder E-Mail an datenschutz@pericon.at widerrufen werden.
Die Kooperationspartner (Kategorien von Empfängern, denen diese zuzuordnen sind) des Vermögensberaters geben erhobene und gespeicherte personenbezogene Daten nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers an Drittunternehmen (Kategorien, denen diese zuzuordnen sind) weiter, außer diese Daten sind für den Betrieb der Kooperationspartner (Kategorien von Empfängern, denen diese zuzuordnen sind) oder zur Erfüllung anderer Verpflichtungen erforderlich.
Die Kooperationspartner (Kategorien von Empfängern, denen diese zuzuordnen sind) des Vermögensberaters verpflichten sich zur Wahrung des Datengeheimnisses (Datenschutzgesetz idF BGBl I 2023/2, 20.01.2023, § 6 DSG) sowie zur Einhaltung der jeweils geltenden Bestimmungen der DSGVO und werden allfällige beigezogene Dritte (Kategorien der Empfänger, denen diese zuzuordnen sind) gleichfalls hierzu verpflichten.
iii. Datensicherheit und Datenweitergabe
Wir nutzen eine Vielzahl von baulichen, infrastrukturellen, organisatorischen und EDV-technischen Sicherheitsmaßnahmen, um die Vertraulichkeit und Integrität der Kundendaten zu gewährleisten.
Jegliche Datenweitergabe oder Datenübermittlung erfolgt ausschließlich aufgrund Ihrer Einwilligung oder einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. an öffentliche Stellen und Institutionen wie Aufsichtsbehörden oder Finanz-behörden).
iv. Ergebung und Verwendung personenbezogener Daten
Bei Ihrem Besuch auf unserer Website werden vom Provider automatisch bestimmte Informationen wie beispielsweise Ihre IP-Adresse, der verwendete Browser sowie Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs erhoben und gespeichert.
Die beim Besuch unserer Website gespeicherten Daten dienen hauptsächlich dazu, die Nutzung unserer Website zu ermöglichen (Verbindungsaufbau) und die Sicherheit unseres Systems zu gewährleisten.
Die Aufbewahrung Ihrer Daten erfolgt nur so lange, als dies für die Erfüllung des beabsichtigten Zwecks notwendig ist (sieben Jahre). Daten werden über die Zweckerreichung hinweg nur dann aufbewahrt, wenn Sie der Speicherung Ihrer Daten ausdrücklich zugestimmt haben.
Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte (Kategorien von Empfängern, denen diese zuzuordnen sind) erfolgt nur, wenn Sie der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt haben oder ein berechtigtes Interesse seitens der Vermögensberater an der Weitergabe besteht.
v. Haftungsausschluss
Auf unserer Webseite befinden sich Links zu externen Webseiten anderer Anbieter. Der Vermögensberater ist nicht verantwortlich für die Inhalte der verlinkten Webseite und übernimmt keine Haftung dafür.
Bitte beachten Sie, dass Sie unsere Website verlassen, wenn Sie einem solchen Link folgen. Für diese Websites gelten die dort angegebenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen.
vi. Geheimhaltung verwendeter Daten
Der Vermögensberater behandelt alle Informationen eines Kunden über dessen persönliche Verhältnisse, die ihnen aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich. Der Vermögensberater und seine Berater übernehmen jedoch keine Haftung dafür, dass Dritte rechtswidrig Zugriff auf diese Informationen erhalten und sie in welcher Art und Weise auch immer verwenden. Insbesondere haften der Vermögensberater und seine Berater nicht für Schäden, die aus einer derartigen rechtswidrigen Handlung Dritter resultieren.
Der Vermögensberater und seine Berater verarbeiten und übermitteln Kundendaten (3.1.1), die für die Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen benötigt werden, in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz (DSG), der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie dem Telekommunikationsgesetz (TKG).
vii. Vollmacht
Im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erteilt dieser dem Vermögensberater mit gesondertem Formular die Vollmacht, in die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen, insbesondere Polizzen, Anträge, Schadensmeldungen, Wertpapierdepots, Antragsformulare, Fondsveranlagungen und Bausparverträge Einsicht zu nehmen und, wenn erforderlich, von diesen Kopien anzufordern sowie von Kreditinstituten benötigte Unterlagen anzufordern und die Institute vom Bankgeheimnis iSd § 38 Abs 2 Z 5 BWG zu entbinden.
8 Rücktrittsrechte
i. Aufklärung über Rücktrittsrechte gemäß § 3 KSchG:
Der Kunde als Konsument iSd KSchG wird darüber informiert, dass ihm gemäß § 3 KSchG ein Rücktrittsrecht vom Vertrag bis zu einer Woche nach Vertragsabschluss und Ausfolgung dieser Rechtsbelehrung zusteht. Dieses besteht, wenn der Kunde seine Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers und nicht auf einem Messe- oder Marktstand abgegeben hat und beginnt mit Ausfolgung der Rechtsbelehrung, frühestens mit Vertragsabschluss zu laufen. Bei Versicherungsverträgen erlischt das Rücktrittsrecht spätestens nach einem Monat ab Vertragsabschluss.
ii. Aufklärung über Rücktrittsrechte gemäß § 3a KSchG:
Gemäß § 3a KSchG steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, wenn Umstände (Zustimmung eines Dritten, steuerrechtliche Vorteile, öffentliche Förderungen, Erteilung eines Kredits), deren Eintritt der Vermögensberater als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nicht in diesem Umfang eintreten. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden dann binnen einer Woche ab Kenntnis des Nichteintritts und Belehrung über das Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht erlischt jedenfalls einen Monat nach Erfüllung des Vertrages, bzw bei Bank- und Versicherungsverträgen mit mehr als einjähriger Laufzeit spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.
iii. Aufklärung über Rücktrittsrechte gemäß § 70 Abs 2 WAG 2018:
Bei Veranlagungen im Sinne des § 1 Abs 1 Z 3 KMG und bei Investmentfonds steht dem Kunden gemäß § 70 Abs 2 WAG 2018 ein Rücktrittsrecht ungeachtet des Umstandes zu, dass der Kunde das Geschäft selbst angebahnt hat.
9 Urheberrechte
Die vom Vermögensberater erstellten Konzepte bilden eine eigentümliche geistige Schöpfung iSd § 1 Urheberrechtsgesetz. Jede vom Vermögensberater nicht genehmigte Nutzung des Konzeptes, einschließlich der Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstigen Verwertung stellt einen Eingriff in das Urheberrecht des Vermögensberaters dar.
10 Gerichtsstand
i. Gerichtsstandvereinbarung:
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Vermögensberater und dem Kunden geschlossenen Vertrages ist das für den Sitz des Vermögensberaters sachlich zuständige Gericht in Graz zuständig.